Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406220029
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Revision Luftsicherheitsgesetz
Der Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes sieht u.a. die Schaffung einer Verpflichtung für Arbeitgeber im Antragsverfahren zur luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung vor, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Handelt ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung zuwider, ist dieses Verhalten künftig bußgeldbewährt.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
26.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]