Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406210260
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bundesgesetzliche Regelung der Abschiebungsbeobachtung
Gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen in das Abschiebungsmonitoring involvierten Akteur_innen für die effektive Durchführung des Abschiebungsmonitorings; Insbesondere Zuständigkeiten und die Weitergabe von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen aber auch den Schutz persönlicher Daten; Etablierung eines flächendeckenden Systems des Abschiebungsmonitorings, dass nicht nur die Rückführungen an einigen Flughäfen im Blick hat und den gesamten Prozess der Abschiebung umfasst; Umsetzung der EURückführungsrichtlinie in nationales Recht.
Bereitgestellt von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]