Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406210159
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
Bereitgestellt von:
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV (R000945)
am
26.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
- Zivilrecht [alle SG hierzu]