Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406210105
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
Bereitgestellt von:
Die Deutsche Kreditwirtschaft (R001459)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Versendet am 16.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]