Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200226 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Ausgestaltung der Vermutungsregelungen bei Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung

Der DStV fordert, die in Artikel 16 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 Buchstabe b) des vorliegenden Gesetzesentwurfs vorgesehene Nichtanwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO zu streichen und die bisherige Rechtslage beizubehalten. Darüber hinaus regt er die Verlängerung der Vermutungsregelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten von vier auf fünf Tage.

Bereitgestellt von:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (R000737) am 27.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Nach oben blättern