Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200226
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Ausgestaltung der Vermutungsregelungen bei Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung
Der DStV fordert, die in Artikel 16 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 Buchstabe b) des vorliegenden Gesetzesentwurfs vorgesehene Nichtanwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO zu streichen und die bisherige Rechtslage beizubehalten. Darüber hinaus regt er die Verlängerung der Vermutungsregelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten von vier auf fünf Tage.
Bereitgestellt von:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (R000737)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]