Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform des § 5 WiStG

Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) (R002288) am 25.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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