Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.

Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507) am 21.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 09.05.2024 an:

  • Versendet am 09.05.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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