Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406190201
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt.
Ich unterstütze die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes ausnahmslos und bitte um Umsetzung. Ich bitte gleichzeitig um Überprüfung, ob eine Umsetzung auf alle Bundesländer denkbar wäre, um die Landespolizeigesetze durch ein einheitliches Gesetz zu ersetzen, somit Ressourcen zu schonen und uniformierten Polizeivollzugsbeamtinnen sowie Polizeivollzugsbeamten eine länderübergreifend gleiche Rechtssicherheit zu geben.
Bereitgestellt von:
Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) (R006408)
am
19.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Aufklärung über Inklusion, Ableismus, Barrierefreiheit, UN-BRK, Menschenrechte - Stimme der Betroffenen