Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406190031 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Haustürgeschäfte und Bestätigungslösung (Kostenfallen)

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Telefonisch geschlossene langfristige Verträge sollen nach einem Telefonat für die Wirksamkeit bestätigt werden müssen. Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften soll auf 30 Tage verlängert werden.

Bereitgestellt von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 27.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.05.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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