Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180167 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)

Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.

Bereitgestellt von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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