Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180146 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung

Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.

Bereitgestellt von:
AW AlgorithmWatch gGmbH (R001948) am 24.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) Datum des Referentenentwurfs: 11.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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