Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180089 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)

1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Die Kostenübernahme durch den Bund für das Umrüsten von Schienenfahrzeugen auf die moderne digitale Leit- und Sicherheitstechnik ETCS soll im BSWAG gesetzlich verankert werden. 3. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.

Bereitgestellt von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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