Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180051
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung
Wir setzen uns für eine sachgerechte Umsetzung der KI-Verordnung ein. Für das nationale Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung haben wir diesbezüglich Vorschläge unterbreitet, u.a. - Herstellung von Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken; entsprechend sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen - Sicherstellung einer einheitlichen, innovationsfreundlichen und rechtssicheren Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedsaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen - Absehen von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung - Möglichst unbürokratische Umsetzung der KI-Verordnung.
Bereitgestellt von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
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- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]