Regelungsvorhaben
Vorschläge zur Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung
Angegeben von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine sachgerechte Umsetzung der KI-Verordnung ein. Für das nationale Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung haben wir diesbezüglich Vorschläge unterbreitet, u.a.
- Herstellung von Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken; entsprechend sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen
- Sicherstellung einer einheitlichen, innovationsfreundlichen und rechtssicheren Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedsaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen
- Absehen von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung
- Möglichst unbürokratische Umsetzung der KI-Verordnung.
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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