Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180019
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nationales Weltraumgesetz
Der BDLI fordert Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie zu schaffen, indem klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen, sowie eine Erleiterung im Bereich Export von RF-Gütern durch die Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (R001622)
am
21.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4515 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Außenwirtschaft [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Verteidigungspolitik [alle SG hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle SG hierzu]