Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406140016
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung von Fristen und Sanktionen im Data Governance Act
Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da keine zuständige Behörde für die Durchführung des Data Governance Acts (DGA) benannt wurde, obwohl dieser seit dem 24.09.2023 anwendbar ist. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. Die Benennung der BNetzA als zuständige Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen begrüßen wir. Ebenso, dass wenig bis kein „Gold-Plating“ durch das Durchführungsgesetz stattfindet. Verbesserungspotenzial sehen wir vor allem bei verfahrens- und sanktionsrechtlichen Aspekten: Die vorgesehenen Maximalfristen sind unangemessen und der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße erscheint unverhältnismäßig.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
21.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- E-Commerce [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle SG hierzu]