Stellungnahme/Gutachten

Dies ist eine historische Version der Stellungnahme/des Gutachtens. Die Stellungnahme/das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert.

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406110064 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Grundgesetzliche Absicherung des BVerfG

Aufruf, dass BVerfG stärker grundgesetzlich abzusichern.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 16.04.2024 an:
- Bundestag
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]