Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406050051
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung
Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
Bereitgestellt von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154)
am
06.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 31.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]