Regelungsvorhaben

Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

Angegeben von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154) am 06.06.2024

Beschreibung:
Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 31.05.2024 an:

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