Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406040016 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)

Bereitgestellt von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 21.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (1)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Bauen und Stadtentwicklung (hier u. a. zur Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien) sowie Energie- und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (4):

    1. Robert Schachtschneider
    2. Stefan Giffeler
    3. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    4. Silvia Warth

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ&Company Consulting GmbH
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