Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406040007 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
GesetzE zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft des BMJ

er Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass am bestehenden Weisungsrecht festgehalten wird. Er schließt sich dem Referentenentwurf dahingehend an, dass solche Weisungen in Textform zu erteilen und zu begründen sind. Auch begrüßt er die Konkretisierung der Weisungsbefugnis hinsichtlich der Pflicht zur Beachtung des Legalitätsgrundsatzes, der Beschränkung ihrer Zulässigkeit auf Entscheidungs- oder Beurteilungsspielräume und Ermessensausübungen, sowie den Ausschluss justizfremder Erwägungen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 30.05.2024 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  - Gremien [alle SG dorthin]
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Organe [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]