Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405310005 (PDF - 10 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
RefE NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: § 38 BSIG-E entbehrlich

§ 38 BSIG-RefE schränkt die Privatautonomie von Unternehmen beim Abschluss von Organhaftungsvergleichen mit Geschäftsleitern erheblich ein. Diese weder durch die Richtlinie gebotene noch durch den Schutz kritischer Infrastruktur zu rechtfertigende Einschränkung der Vergleichsmöglichkeiten führt für die betroffenen Unternehmen, die Opfer eines Cyberangriffs geworden sind, zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und konterkariert die mit einem Vergleichsschluss intendierte Rechtssicherheit. Die Regelung steht im Widerspruch zu allgemein anerkannten Grundsätzen des Gesellschaftsrechts. Der DAV hält die Vorschrift, die Art. 20 der Richtlinie umsetzen soll, insgesamt für entbehrlich, jedenfalls aber für grundlegend überarbeitungsbedürftig.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 27.05.2024 an:
- Bundestag
  - Gremien [alle SG dorthin]
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]