Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405310004
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Der DAV sieht in der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Der DAV bezweifelt, dass auch bei einzeln oder allenfalls zu zweit agierenden Tätern die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese regelmäßig durch die Benutzung von Telekommunikationsmitteln Ermittlungsansätze liefern. Der DAV kritisiert zudem scharf, dass die im Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens aufgrund des Eingriffs in Art. 10 Grundgesetz vorgesehene Evaluierung der Effizienz der Regelung zwar stattgefunden hat, diese jedoch wissenschaftlichen Anforderungen an eine ausreichende Überprüfung der Gesetzesanwendung in der Praxis in keiner Weise genügt.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
19.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9720 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
- Strafrecht [alle SG hierzu]