Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405280054
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regelungen zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal "Weltanschauung"; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen; Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.
Bereitgestellt von:
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. (R000654)
am
17.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]