Regelungsvorhaben
Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Angegeben von:
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. (R000654)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regelungen zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal "Weltanschauung"; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen; Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
SG2405280054 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-