Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405280016 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

- Kritikwürdig ist die angedachte Erweiterung des § 96 Abs. 2a SGB V (Mitentscheidungsrecht der obersten Landesbehörden bei Zulassungsausschussentscheidungen) - erforderliche Ergänzungen: Repräsentation von MVZ in KVen und Problematik beim Anstellungsbegriff gemäß § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V beheben - Vorbeugung, MVZ als Leistungserbringer in der vertragsärztlichen Versorgung einer verstärkten Regulierung zu unterwerfen

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. (R000242) am 18.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 10.05.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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