Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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