Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405100001 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

Im Rahmen der Umsetzung der geplannten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. (R001103) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/3879 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 457/22 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
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