Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405100001
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
Im Rahmen der Umsetzung der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. (R001103)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 438/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]