Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2404290011 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Für die Patientensicherheit sollten in der MPBetreibV § 4 Abs. 1 und „Regeln der Technik“ nicht entfallen. Die in § 4 Abs. 2 beschriebene Einweisung in Produkte muss dokumentierungspflichtig bleiben.

Bereitgestellt von:
Aktionsbündnis Patientensicherheit (R002644) am 29.04.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 130/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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