Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2403060002
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Preisbremsen-Entlastungsrückforderungs-Verordnung (PBRüV)
Der Entwurf für eine PBRüV schafft zunächst für die Energieversorgungsunternehmen eine einfache Möglichkeit, Rückforderungsansprüche gegen Letztverbraucher auf die Prüfbehörde zu übertragen. Die Zielstellung der Regelung ist zu begrüßen. Die Bundesregierung hatte der Energiewirtschaft von Beginn an in Aussicht gestellt, dass die Lieferanten die Risiken aus der Uneintreib-barkeit von Rückforderungen nicht tragen müssen. Die Lieferanten haben mit der Administration der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche Aufgabe wahrgenommen, aus der ihnen keine Nachteile erwachsen dürfen.
Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
26.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]