Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2403040003
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des BMG und des BMUV / Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
Wir sprechen uns deutlich gegen den wiederholten Versuch der Bundesregierung aus, Transparenz, faire Preise und mithin Einsparungen zu Lasten der Versicherten zu verhindern. Sofern es bei der im aktuellen Referentenentwurf vorgesehenen Regelung zur Geheimhaltung von Erstattungsbeträgen verbleiben sollte (Vergleiche § 130b Abs. 1c ff. SGB V n. F.) , so wären als Minimallösung die Ärzte und Apotheker sowie die Importeure nach unserer Auffassung zwingend in den Kreis der Auskunftsberechtigten bezüglich der verhandelten bzw. festgesetzten Erstattungsbeträge einzubeziehen.
Bereitgestellt von:
Die Arzneimittel-Importeure e.V. (R000320)
am
04.03.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.01.2024 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
- Arzneimittel [alle SG hierzu]