Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 04.11.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die Erfassung von Informationen zur Barrierefreiheit und zu Sprechstundenzeiten im Zahnarztregister (s.u. I.2.b.) - Ansiedlung der Richtlinienkompetenz für die Assistenten-Richtlinien bei KZVen und Ausdehnung dieser auf alle Assistentenverhältnisse (s.u. II.2. sowie IX.2. und IX.4.) - Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Beschäftigung von Zahnärzten mit vorübergehender Berufserlaubnis nach § 13 ZHG (s.u. IX.4.) - Drei-Viertel-Zulassung, Ein-Viertel-Ruhen, Ein-Viertel-Entziehung (s.u. VII.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die zulässige Anzahl der Weiterbildungsassistent*innen in Praxen sich an den tatsächlichen Praxisarbeitszeiten der Vertragspsychotherapeut*in bzw. der Vertragsärzt*in bemessen. Des Weiteren fordert die BPtK, dass die Tätigkeit in einer Einrichtung der Erziehungsberatung mit der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut*in bzw. -ärzt*in grundsätzlich vereinbar ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag ein MVZ-Regulierungsgesetz an. Die Bundesärztekammer unterstützt dieses Vorhaben und bringt Vorschläge zu Inhalt und Ausgestaltung ein. Mit den Regelungen sollen Transparenz über die Träger, Inhaber- und Beteiligungsstrukturen von MVZ geschaffen, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber kommerziellen Fehlanreizen strukturell besser abgesichert, einer Fokussierung des Versorgungsangebotes auf besonders lukrative Leistungen entgegengewirkt und die aus Solidarbeiträgen aufgebrachten Mittel für die Patientenversorgung vor einem Abfluss in internationale Finanzmärkte geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1167
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für ein Zentrum für digitale Innovation
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BT-Drs. 21/1167
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BMVZ | Bundesverband Medizinische Versorgungszentren - Gesundheitszentren - Integrierte Versorgung e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung moderner Versorgungsstrukturen gleichermaßen zugunsten der darin tätigen Ärzt:innen udn der darin versorgten Patientent:innen sowie der Steigerung von Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen, Abbau von Organisationshürden bei dezentralen und/oder kooperativer Versorgungsstrukturen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):