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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WiStrG 1954"« gefunden

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Wirtschaftsstrafgesetz

Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: § 5 WiStGB: Keine weitere Verschärfung der Regelung zur Mietpreisüberhöhung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiStrG 1954 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020026 (PDF - 7 Seiten)
Reform des § 5 WiStG
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiStrG 1954 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)
Faire-Mieten-Gesetz - Beschränkungen Neubau vermeiden, keine Entfristung der Mietpreisbremse, Vermeidung strengerer Sanktionierung bei Verstößen...
- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.07.2025
- Beschreibung: Beschränkungen für den Neubau vermeiden, strengere Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse vermeiden, Kopplung von Indexmieten an den VPI ohne Kappung erhalten, Verlängerung des Betrachtungszeitraums vermeiden, Reduzierung der Kappungsgrenzen vermeiden, 5-Jahresfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen vermeiden, keine verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen, Vermeidung praxisferner und systemwidriger Saktionierung für fehlerhaft bestimmte Mieten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  WiStrG 1954 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507300005 (PDF - 2 Seiten)

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Reform des § 5 WiStG

Faire-Mieten-Gesetz - Beschränkungen Neubau vermeiden, keine Entfristung der Mietpreisbremse, Vermeidung strengerer Sanktionierung bei Verstößen...