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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)"« gefunden

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konsequente Streichung des § 3 (Liste der Gefahrenklassen) in der Gefahrstoffverordnung
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die DGUV hält die Streichung des § 3 (Liste der Gefahrenklassen) im Entwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung für nachvollziehbar, regt aber eine stringente und konsequente Streichung in der Verordnung insgesamt an. Außerdem regt sie eine Klarstellung im Hinblick auf die Begriffe "Genehmigung" und "Klarstellung" in § 11a Abs. 3 und Abs. 3a an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]