Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Planet Labs Germany GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...WETTBEWERBS- FREUNDLICHES SatDSiG Das Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) zielt darauf ab, die..., .... Die Auswirkungen des SatDSiG auf die Raumfahrtindustrie..., ... und zu betreiben. Das SatDSiG kreiert jedoch erhebliche..., ...ZIELGERICHTETE REFORM DES SatDSiG UND DER SatDSiV Eine..., ...zielgerichtete Reform des SatDSiG und der Satellitendatensicherheits-Verordnung..., ...Sensitivitätsprüfung“ (§17 SatDSiG) grundlegend überarbeitet..., ...Erdfernerkundungssystem“ im Sinne des SatDSiG gilt (eigene Hervorhebung..., ...kommerziell verfügbar sind. Das SatDSiG erkennt an, dass die ..., ...Sensitivitätsprüfung” des SatDSiG Eine Sensitivitätsprüfung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BDLI fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz. Die Gesetzgebung verfolgt zwei Hauptziele: (1) zum einen die Förderung der Nutzung und Kommerzialisierung von Erdfernerkundungsdaten, (2) zum anderen die Wahrung der sicherheits- und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR RA) ermittelt im Zuge der laufenden Evaluierung der Gesetzgebung, ob das Gesetz bzw. die Rechtsverordnung wie beabsichtigt wirken können oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) wurde in 2007 und die..., ...bedeuten die Vorgaben des SatDSiG konkret für das Geschäft..., ...Deutschland hat mit dem SatDSiG einen Rechtsrahmen geschaffen..., ... Anwendungsbereich des SatDSiG könnten auf Ebene der..., ... Anwendungsbereich des SatDSiG nicht mehr zeitgemäß ..., ...Genehmigungserfordernis nach dem SatDSiG in Frage gestellt. Die..., ...Genehmigungserfordernis nach dem SatDSiG fällt bzw. Gegenstand..., ...auf eine Anpassung von SatDSiG/SatDSiV? Die Industrie..., ... da das Schutzziel des SatDSiG nicht erreicht werden...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BDLI fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie durch klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen sowie Erleichterung im Bereich Export von Raumfahrt-Gütern durch Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Satellitendaten über AWG und SatDSiG ist erforderlich. Deutschland...