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6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts"« gefunden

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Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 27.05.2024
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, um unnötige Bürokratie und die Existenzgefährdung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch zu hohe Kosten zu vermeiden. Stellungnahme SG2405300005: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/16/7b/279915/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300005.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405300005 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405300008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412120025 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506130001 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts..., ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts..., ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts..., ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts...
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, durch Änderungen am Referentenentwurf praxisferne Anforderungen zu vermeiden, um eine fachgerechte Entsorgung von Batterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2506130001 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/bb/69/536362/Stellungnahme-Gutachten-SG2506130001.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich für eine Anpassung des Batterierechts ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506240040 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen am Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mindestabholmenge für LV-Batterien streichen, um das Brandrisiko zu senken, keine Ausweitung der Rücknahmepflicht auf LV-Altbatterien, keine Ausweitung der Informationspflichten für die Lebensmitteleinzelhändler, Markenregistrierung an EU-Verordnungstext anpassen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180155 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts...
Änderung Gesetz zur Anpassung des Batterierechts
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der ordnungsgemäßen Erfassung von Batterien und Akkumulatoren. Produktdesign an die Austauschbarkeit von Batterien knüpfen. Ausbau der verbraucherbezogenen Informationspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Gefahren, die von falsch entsorgten Batterien und Akkus ausgehen können. Schaffung einer Pfandpflicht für bestimmte Produkte (z.B. Einweg E-Zigaretten, E-Bike-Akkus etc.). Märkte für Sekundärrohstoffe schaffen (Rezyklateinsatzquote).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210061 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300133 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts...
Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Schaffung einer gemeinsamen Herstellerstelle
- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 27.09.2024
- Beschreibung: Das BattG sieht keine Mitwirkungsmöglichkeiten der vom BattG betroffenen Herstellerindustrie in den Gremien der Gemeinsamen Stelle der Hersteller nach dem ElektroG vor. Aufgrund sehr breiten Regelungs- und Vollzugsfelder (Produktrücknahme, -zirkularität und - konformität) sowie aufgrund der Beteiligung sehr unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen (u. a. Elektro, Fahrrad, Automobil, Chemie, Handel) empfehlen wir dringend den Aufbau einer eigenen „Gemeinsamen Herstellerstelle“ mit besonderer batteriespezifischen Fach- und Marktkompetenz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2409270106 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200044 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506250019 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506250021 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2506250025 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506300051 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts...

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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

Änderungen am Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

Änderung Gesetz zur Anpassung des Batterierechts

Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Schaffung einer gemeinsamen Herstellerstelle