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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MilchV"« gefunden

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Von

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (3)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Förderung pflanzlicher Alternativen zu Milchprodukten
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Milchalternativen und die steuerliche Gleichbehandlung ein. Auf Grundlage eines juristischen Gutachtens und den einschlägigen Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis spricht sich der Verband dafür aus, die geltenden Einschränkungen bei der Verwendung beschreibender Begriffe wie "milchfrei", "veganer Käse" oder "Haferdrink" zu überprüfen und praxisnah anzupassen. Ziel ist es, irreführende Verbote abzubauen, die Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. BALPro bringt diese Position in politische und behördliche Prozesse auf deutscher und europäischer Ebene in Form von Informationsangeboten für die Politik mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MilchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506300253 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300254 (PDF - 6 Seiten)
Neufassung des deutschen Milchprodukterechts - Gewährung praxisgerechter Übergangsfristen für Lebensmittel mit Milchprodukten als Zutat

Aktiv vom 10.04.2025 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 10.04.2025
- Beschreibung: Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts und in Folge dessen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kennzeichnungspflichten für weiterverarbeitende Lebensmittelbranchen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 417/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MilchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504100001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506240008 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Einräumung einer ausreichenden Übergangs- und Abverkaufsfrist für von der Verordnung betroffene zusammengesetzte Lebensmittel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 417/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MilchKennzV [alle RV hierzu]
  
  MilchV [alle RV hierzu]
  
  KäseV [alle RV hierzu]
  
  ButtV 1997 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260043 (PDF - 2 Seiten)

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Förderung pflanzlicher Alternativen zu Milchprodukten

Neufassung des deutschen Milchprodukterechts - Gewährung praxisgerechter Übergangsfristen für Lebensmittel mit Milchprodukten als Zutat

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