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Vorschlagsentwurf CA/PL 21/25 für eine gemeinsame europäische Position zu besten Praktiken aus europäischer Sicht im SPLH-Kontext
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Der Vorschlagsentwurf CA/PL 21/25 der Europäischen Patentorganisation (EPO) formuliert eine gemeinsame europäische Position zu den drei zentralen, bislang umstrittenen Kernbereichen der materiellen Patentrechtsharmonisierung (SPLH): Einführung einer Neuheitsschonfrist (grace period), Behandlung kollidierender Patentanmeldungen (conflicting applications) sowie Voraussetzungen und Umfang von Vorbenutzungsrechten (prior user rights). Der Entwurf legt die europäische „Red Line“ fest: Europa ist unter bestimmten Bedingungen bereit, eine Neuheitsschonfrist zu akzeptieren (großes Zugeständnis an die USA und andere Systeme ist), fordert im Gegenzug eine strikte Regelung bei kollidierenden Anmeldungen und Absicherung des Systems durch ein starkes, harmonisiertes Vorbenutzungsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GebrMG [alle RV hierzu]
  
  PatG [alle RV hierzu]
  
  IntPatÜbkG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607160032 (PDF - 10 Seiten)