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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewStDV 1955"« gefunden

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- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

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Einflussnahme auf "Zukunftsfinanzierungsgesetz II"

Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: True Sale International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II könnte unter anderem Maßnahmen enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen in Deutschland verbessern. Dazu könnten Rechtsvorschriften gehören, die beispielsweise den Forderungsverkauf im Sinne einer True Sale Verbriefung rechtlich regeln sowie festlegen, welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften jeweils anzuwenden sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  GewStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180040 (PDF - 13 Seiten)
Modernisierung nationaler Verbriefungsrahmen
- Angegeben von: True Sale International GmbH am 05.09.2025
- Beschreibung: Nationale Gesetzgebungsmaßnahmen könnten unter anderem Maßnahmen enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen in Deutschland verbessern. Dazu könnten Rechtsvorschriften gehören, die beispielsweise den Forderungsverkauf im Sinne einer True Sale Verbriefung rechtlich regeln sowie festlegen, welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften jeweils anzuwenden sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  GewStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  GewStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407090025 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2407090028 (PDF - 42 Seiten)
  
  SG2409160019 (PDF - 38 Seiten)
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  GewStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260005 (PDF - 42 Seiten)
  
  SG2406270015 (PDF - 13 Seiten)

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