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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Entwurf der DarlVermV
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Bei den Anforderungen an die Weiterbildung fordert der AfW klare Vorgabe einer jährlichen Stundenanzahl (z. B. 4 Stunden) , um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten sowie uneinheitliche Behördenpraxis zu vermeiden. Zudem sollte aus Qualitätssicherungsgründen ein Aufgabenauswahlausschuss eingerichtet werden, sowie der bestehende Ausschuss nach ImmVermV erhalten bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605070023 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...VersVermV, § 34f GewO/FinVermV und § 34i GewO/ImmVermV...
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die beabsichtigte bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie im Gewerberecht, insbesondere den Verzicht, den Umfang der verpflichteten Weiterbildung von Darlehensvermittlern zu bestimmen. Die Vorgaben zur Weiterbildung sollten aus der VersVermV übernommen werden, insbesondere zum Selbststudium und zum Erwerb einer gleichgestellten Berufsqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605070022 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...anlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in der Zukunft führen...
Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge mit praktikablen Regelungen zur Sachkundeprüfung und Level-Playing-Field
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Die gewerberechtliche Regulierung soll sich an den bereits bestehenden Regulierungen der §§ 34d, 34f, 34h und 34i GewO orientieren. Es muss ein Level-Playing-Field für alle am Markt tätigen Vermittler:innen gewährleistet werden. Die erforderliche Sachkundeprüfung muss trotz von uns befürchteter Kapazitätsenpässe für alle Vermittler:innen vor Ende der Übergangszeit möglich sein, um ein faktisches Berufsverbot zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220024 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anforderungen aus der VersVermV, FinVermV und ImmVermV aufgebaut...
Bürokratieentlastungsverordnung (BEV)

Aktiv vom 26.09.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer verfolgen auch bei der das Bürokratieentlastungsgesetz IV begleitenden Verordnung das Anliegen, sich für effiziente, schlanke und digitale Verfahren einzusetzen, die den bürokratischen Aufwand reduzieren. Dabei verfolgen die Versicherer nicht nur die bereits im Referentenentwurf vorgelegten Überlegungen, sondern auch die fortlaufenden Arbeiten in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung für weitere Ergänzungen, etwa in der Fahrzeugzulassungsverordnung im Hinblick auf Versicherungskennzeichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 483/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
  
  FinVermV [alle RV hierzu]
  
  PfandLV [alle RV hierzu]
  
  JArbSchUV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260032 (PDF - 2 Seiten)

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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht

Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge mit praktikablen Regelungen zur Sachkundeprüfung und Level-Playing-Field

Bürokratieentlastungsverordnung (BEV)