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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der BDI bewertet den Änderungsvorschlag kritisch. Im Sinne eines technologieoffenen Regulierungsansatzes sollten Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut befreit werden. Anstelle einer ersatz-losen Streichung der Passage sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass für die deutsche Lkw-Maut die Definition emissionsfreier Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 zur Anwendung kommt. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3 g CO2/tkm als emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug gilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290075 (PDF - 3 Seiten)

  • Optimierung der Handwerkerregelung in § 1 Abs. 2, Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz

  • Wasserstoffmotor im Bundesfernstraßenmautgesetz

    Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.10.2025

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 18.08.2025
    • Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollte klar gestellt werden, dass der Wasserstoffmotor eine emissionsfreie Technologie (analog batterieelektrisch und brennstoffzellenelektrisch) ist. Hierfür bietet sich die aktuelle Definition emissionsfreier Fahrzeuge aus der EU CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2024/1610) an. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass auch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3g CO2/tkm unter die Definition des emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs fällt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wasserstoffmotor im Bundesfernstraßenmautgesetz

    Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.10.2025

    • Angegeben von: MAHLE GmbH am 18.08.2025
    • Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollte klar gestellt werden, dass der Wasserstoffmotor eine emissionsfreie Technologie (analog batterieelektrisch und brennstoffzellenelektrisch) ist. Hierfür bietet sich die aktuelle Definition emissionsfreier Fahrzeuge aus der EU CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2024/1610) an. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass auch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3g CO2/tkm unter die Definition des emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs fällt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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