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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes"« gefunden

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Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des RefE zur 6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: Entweder in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG einen Verweis auf § 8 Abs. 2 StAG (bspw. „§ 8 Abs. 2 StAG ist entsprechend anzuwenden“) aufnehmen oder in § 8 Abs. 2 StAG das Wort „besondere“ streichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505280005 (PDF - 5 Seiten)