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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Einführung eines Beschäftigtendatengesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass der Entwurf Rechtsklarheit schafft, berechtigte Interessen zulässt und die Weiterverarbeitung regelt. Kritisch ist, dass viele Vorgaben über die DS-GVO hinausgehen, Bürokratie und Rechtsunsicherheit erhöhen und die Flexibilität der Unternehmen einschränken. Zusätzliche Dokumentations- und Auskunftspflichten, überzogene Anforderungen an KI und Profiling sowie starre Regeln zu Überwachung, Ortung, Löschfristen und Leistungskontrolle hemmen Praxis und Innovation. Problematisch sind zudem das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Datenschutzbeauftragten sowie nationale Sonderwege, die konzernweite Prozesse erschweren. Der Gesetzgeber sollte stärker an der DS-GVO orientieren, das Prinzip der Erforderlichkeit genügen lassen und Bürokratie vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090015 (PDF - 3 Seiten)

  • Modernisierung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes

    • Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz muss an die moderne Arbeitswelt angepasst werden, da die industrielle Produktion vermehrt durch datengetriebene Geschäftsmodelle und -prozesse ergänzt wird. Um die Rechte der Beschäftigten zu wahren und gleichzeitig die Agilität der Unternehmen in der digitalen Transformation nicht einzuschränken, bedarf es einer umfassenden Modernisierung des Gesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180121 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509240008 (PDF - 2 Seiten)

  • Beschäftigtendatengesetz - Sicherstellung der Unabhängigkeit des DS-Beauftragten, praxisbezogener Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien

    • Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die SAP setzt sich für die nach DSGVO und BDSG intendierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sowie für praxisbezogene Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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