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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP)"« gefunden

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Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
- Beschreibung: Von digitaler Gewalt Betroffene können sich gegen Rechtsverletzungen nur aussichtsreich zur Wehr setzen, wenn sie über die IP-Adresse die Identität des Täters aufdecken können. Der vorgesehene Auskunftsanspruch wird ohne die anlasslose Speicherung von IP-Adressen nicht funktionieren. Ohne eine Regelung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen können im Internet begangene Taten weder strafrechtlich noch zivilrechtlich effektiv verfolgt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz gegen digitale Gewalt
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Schutzes vor digitaler Gewalt - nicht nur auf der Ebene der Rechtsverfolgung, sondern auch im materiellen Recht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160024 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für klare Abgrenzungen zwischen Games-Plattformen und sozialen Netzwerken. Games sind keine sozialen Netzwerke, sondern klar strukturierte Spielräume mit begrenzter und gezielter Kommunikation. Wo Kommunikation möglich ist, sorgen Community-Management, Filter und Moderation längst für Schutz. Eine gesetzliche Gleichbehandlung mit sozialen Netzwerken verkennt die Realität und würde ins Leere greifen. Games brauchen passgenaue, sachgerechte Regelungen und keine pauschale Ausweitung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502280002 (PDF - 5 Seiten)