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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung"« gefunden

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Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)