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- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)

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Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...EU-Konformitätserklärung“ in der ElektroStoffV eine Übersetzung in...
ElektroG, VerpackG, BattG, BattDG
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 27.05.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung hat zum Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  ElektroGGebV [alle RV hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  BattG [alle RV hierzu]
  
  ElektroStoffV [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle RV hierzu]
  
  AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405300005 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405300008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412120025 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506130001 (PDF - 6 Seiten)

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