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Nationale Ökodesign-Umsetzung alltagstauglich gestalten
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
- Beschreibung: Das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen legt u.a. fest, welche Akteur im Sinne des EU-Ökodesign als "fachlich kompetente Reparateure" gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 45/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnVKG 2012 [alle RV hierzu]
  
  EBPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603090018 (PDF - 7 Seiten)
ÖkodesignG und ÖkodesignGV praxistauglich für fachkundige Reparaturen ausgestalten
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Ökodesign-Gesetzes und der ÖkodesignG-Verordnung mit dem Ziel, die Reparaturfähigkeit elektrischer und elektronischer Produkte praxistauglich zu sichern. Herstellerpflichten zur Bereitstellung von Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Demontageanleitungen sollen mit klaren Fristen, angemessenen Kostenregelungen und wirksamer Durchsetzung ausgestaltet werden. Der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen soll fachlich kompetenten Reparateuren unter Anerkennung der Handwerksrolleneintragung vorbehalten bleiben; die Gewerke Informationstechniker, Elektrotechniker und Elektromaschinenbauer sollen für die einschlägigen Produktbereiche vollständig berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EVPGV [alle RV hierzu]
  
  EBPG [alle RV hierzu]
  
  EnVKG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300109 (PDF - 4 Seiten)