Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Inflationsanpassung der seit 1999 unveränderten Beträge in der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLV) für Zeiten, in denen Binnenschiffer in den Häfen und an Umschlagstellen länger als vertraglich vereinbart auf das Laden und Löschen ihrer Ladung warten müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Verordnung über die Liege- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Binnenschifffahrt (BinSchLV) Sehr geehrte Damen ..., ...Bedarf zur Anpassung der BinSchLV. Die Rückmeldungen ..., ...Transporte, die auf Basis der BinSchLV abgeschlossen werden,...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: BMJ will überprüfen, ob die Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Bin-nenschifffahrt (BinSchLV) anzupassen ist, und hat dazu Fragenkatalog an Verbände verschickt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Löschzeitenverordnung - BinSchLV)“ nimmt der DSLV wie ..., ...Welche Bedeutung hat die BinSchLV nach der Erfahrung in..., ... inwieweit spielt die BinSchLV für diese eine Rolle? Die BinSchLV spielt in der Praxis ..., ...Vereinbarungen bleibt die BinSchLV eine wichtige Orientierung..., ...Trocken-schifffahrt (§ 2 Absatz 1 BinSchLV) und die Tankschifffahrt (§ 6 Absatz 1 BinSchLV) ein? Ist ein Ver- und..., ...Löschzeitenverordnung - BinSchLV)“ In der Trockenschifffahrt..., ...Pumpenkapazität (§ 6 Absatz 2 BinSchLV) weiterhin sinn-voll ..., ...Löschzeit (vgl. § 6 Absatz 1 BinSchLV) weiter-hin sinnvoll ..., ...Tankschiff-fahrt (§§ 4 und 7 BinSchLV) an die Inflation anzupassen..., ...1, § 7 Absatz 1 und 2 BinSchLV) nach wie vor sachgerecht..., ...Löschzeitenverordnung - BinSchLV)“ ◼ Ist die Differenzierung..., ...vgl. § 7 Absatz 1 und 2 BinSchLV)? Solange Tankschiffe...