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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchV 35"« gefunden

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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Verkehr (2)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Unterstützung der Abschaffung der Pflicht zur Führung einer Umweltplakette für elektrisch betriebene Fahrzeuge i.S.d. § 2 Nr. 1 des EMoG
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.01.2026
- Beschreibung: Nach Ansicht des ADAC sollten Fahrzeuge, die bereits durch ein E-Kennzeichen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung gemäß § 11 FZV als emissionsfrei oder besonders emissionsarm ausgewiesen sind, konsequenterweise von der Pflicht zur Führung einer Umweltplakette befreit werden. Eine doppelte Kennzeichnung ist weder sachlich erforderlich noch administrativ sinnvoll. Dies schafft Rechtssicherheit, reduziert Verwaltungsaufwand und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine effiziente staatliche Regulierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf zur zweiten Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV) - Bearbeitungsstand 07.11.2025
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EmoG [alle RV hierzu]
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 35 [alle RV hierzu]
Erhalt des Automobilen Kulturgutes damit Oldtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Bewahrung des Automobilen Kulturgutes und für die Interessen der Oldtimer und Youngtimer fahrenden Mitglieder ein, damit Oldtimer und Youngtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 35 [alle RV hierzu]
  
  AltautoV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270039 (PDF - 260 Seiten)